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1. März 2012
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24 – Risiken aus Rechtsstreitigkeiten und -verfahren

Seit 2005 sind insgesamt 38 Sammelklagen gegen Hersteller von Urethanen und Polyurethanen unter anderem gegen die BASF SE und die BASF Corporation bei US-Gerichten eingereicht worden, in denen die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften durch angebliche unzulässige Preisabsprachen beim Vertrieb von TDI, MDI und Polyetherolen behauptet wird. Daneben verfolgen zwei Kläger die behaupteten Schadensersatzansprüche in parallelen Klageverfahren außerhalb der Sammelklagen (sogenannte „opt-outs“). Das US-Justizministerium hat Ende 2007 ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts unzulässiger Preisabsprachen eingestellt. Am 17. September 2011 hat BASF die gegen sie gerichteten Sammelklagen verglichen und sich zur Zahlung von insgesamt 51 Millionen US-Dollar verpflichtet. Der Vergleich wurde im Dezember 2011 endgültig gerichtlich genehmigt. Der Vergleich erfasst nicht die beiden parallelen Einzelklagen, die fortgeführt werden. BASF verteidigt sich gegen diese Klagen.

BASF S.A., Brasilien, und Shell sind Beklagte in mehreren Einzelklagen und einer Sammelklage wegen erlittener und drohender Gesundheitsschäden früherer Mitarbeiter (einschließlich Fremdfirmenmitarbeiter), deren Angehörigen und Abkömmlingen, auf Grund der Beschäftigung an dem bei der Produktion von Pflanzenschutzmitteln erheblich kontaminierten Standort Paulinia/Brasilien. BASF hat den Standort im Jahr 2000 von American Cyanamid erworben, die den Standort wiederum im Jahr 1995 von Shell übernommen hatte. Die Verunreinigungen stammen aus der Zeit vor 2000. BASF S.A. und Shell sind im August 2010 als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz unter anderem für Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt umgerechnet rund 490 Millionen € zuzüglich Zinsen verurteilt worden. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist am 4. April 2011 zurückgewiesen worden. BASF S.A. hat die Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil beantragt. BASF S.A. hat am 30. März 2011 Klage gegen Shell erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass Shell BASF S.A. sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die auf die von Shell verursachten Verunreinigungen des Standorts Paulinia zurückzuführen sind. BASF S.A. und Shell führen derzeit Vergleichsgespräche untereinander und mit den Klägern.

Darüber hinaus sind die BASF SE und ihre Beteiligungsgesellschaften Beklagte beziehungsweise Beteiligte in weiteren gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Klageverfahren und behördlichen Verfahren. Diese Verfahren haben auf Basis des heutigen Kenntnisstandes keinen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der BASF.

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