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Letzte Aktualisierung:
10. Mär. 2011
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Bestandteil des geprüften Konzernabschlusses beziehungsweise Konzernlageberichts

24 – Risiken aus Rechtsstreitigkeiten und -verfahren

Seit 2005 sind insgesamt 38 Sammelklagen unter anderem gegen die BASF SE und die BASF Corporation bei US-Gerichten eingereicht worden, in denen die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften durch angebliche unzulässige Preisabsprachen beim Vertrieb von TDI, MDI und Polyetherolen behauptet wird. Die für die Sammelklagen notwendige sogenannte Class Certification wurde inzwischen gewährt und das Beweiserhebungsverfahren (Discovery) wird derzeit durchgeführt. Daneben verfolgen zwei Kläger die behaupteten Schadenersatzansprüche im Parallelverfahren außerhalb der Sammelklagen. BASF verteidigt sich gegen diese Klagen. Das US-Justizministerium hat Ende 2007 ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts unzulässiger Preisabsprachen eingestellt.

Darüber hinaus sind die BASF SE und ihre Beteiligungsgesellschaften Beklagte bzw. Beteiligte in weiteren gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Klageverfahren und behördlichen Verfahren. Diese Verfahren haben auf Basis des heutigen Kenntnisstandes keinen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der BASF.

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