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25 – Risiken aus Rechtsstreitigkeiten und -verfahren

Seit 2005 waren zahlreiche Sammel- und Einzelklagen gegen Hersteller von Urethanen und Polyurethanen, unter anderem gegen die BASF SE und die BASF Corporation, bei US- und kanadischen Gerichten eingereicht worden, in denen die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften durch angebliche Preisabsprachen beim Vertrieb von TDI, MDI und Polyetherolen behauptet wurde. Das US-Justizministerium hatte Ende 2007 ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts unzulässiger Preisabsprachen eingestellt. In den Jahren 2011 und 2012 hat BASF alle Verfahren (bis auf zwei ruhende US-Verfahren) durch Vergleiche in Höhe von insgesamt knapp über 100 Millionen US-Dollar beendet.

BASF S.A., Brasilien, und Shell sind Beklagte in mehreren Einzelklagen und einer Sammelklage wegen erlittener und drohender Gesundheitsschäden früherer Mitarbeiter und Mitarbeiter von Kontraktoren, deren Angehörigen und Abkömmlingen, auf Grund der Beschäftigung an dem bei der Produktion von Pflanzenschutzmitteln erheblich kontaminierten Standort Paulinia/Brasilien. BASF hatte den Standort im Jahr 2000 von American Cyanamid erworben, die den Standort wiederum im Jahr 1995 von Shell übernommen hatte. Die Verunreinigungen stammen aus der Zeit vor 2000. BASF S.A. und Shell sind im August 2010 als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz unter anderem für Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt umgerechnet rund 490 Millionen € zuzüglich Zinsen verurteilt worden. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist am 4. April 2011 zurückgewiesen worden. Die von der BASF S.A. gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision hat die höchste arbeitsgerichtliche Instanz in Brasilien am 13. August 2012 zugelassen. Eine Entscheidung in der Sache wurde jedoch noch nicht getroffen. BASF S.A. und Shell führen Vergleichsgespräche mit den Klägern. BASF S.A. hat am 30. März 2011 Klage auf Rückgriff gegen Shell erhoben. Am 20. Dezember 2012 haben BASF S.A. und Shell hierüber einen Vergleichsvertrag geschlossen.

Darüber hinaus sind die BASF SE und ihre Beteiligungsgesellschaften Beklagte beziehungsweise Beteiligte in weiteren gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Klageverfahren und behördlichen Verfahren. Diese Verfahren haben auf Basis des heutigen Kenntnisstandes keinen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der BASF.